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Satzung
"Förderverein Rostocker Tafel" e.V.
in der Fassung vom 23.11.2017

 

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen "Förderverein Rostocker Tafel" e.V..
  2. Er hat seinen Sitz in Rostock und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Rostock eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweckbestimmung

  1. Zweck des Fördervereins ist die Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Dieser Zweck wird durch die ideelle und finanzielle Förderung der „Rostocker Tafel gGmbH erfüllt.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen.

§3 Gemeinnützigkeit

  1. Der „Förderverein Rostocker Tafel“ e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können natürliche volljährige Personen sowie juristische Personen werden, die bereit sind, den Vereinszweck zu fördern und die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge jeweils bis zum 31. März eines Jahres für das laufende Jahr zu leisten.
  2. Die Beitrittserklärung erfolgt in schriftlicher Form gegenüber dem Vorstand, der über die Aufnahme entscheidet. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, steht dem Betroffenen die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.
  3. (Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung, Ausschluss oder Nichtzahlung der Beiträge gemäß Absatz 4. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit der in § 7 Absatz 3 festgelegten Mehrheit. Bis zur Einberufung der nächsten Mitgliederversammlung entscheidet der Vorstand über eine ruhende Mitgliedschaft.
  4. Bei Nichtbezahlung der ordnungsgemäßen Beiträge über einen Zeitraum von längstens drei Monaten endet die Mitgliedschaft automatisch, ohne dass es dazu einer Erklärung oder eines Beschlusses über den Ausschluss bedarf.

§5 Finanzierung des Vereins, Mitgliedsbeiträge

  1. Der Verein finanziert sich durch Beiträge der Mitglieder sowie durch Spenden und Zuwendungen von dritter Stelle.
  2. Die Mitgliederversammlung setzt die Höhe der Mitgliedsbeiträge fest. Einzelne Mitglieder können aus besonderem Anlass, auf Beschluss der Mitgliederversammlung von der Zahlung ganz oder teilweise befreit werden.

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§7 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel (25%) der Mitglieder dies durch einen schriftlich begründeten Antrag verlangen. In diesem Fall muss die Einberufung innerhalb von drei Wochen erfolgen.
  2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und mit Wahrung einer Frist von mindestens zehn Tagen zu erfolgen. Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel (25%) der Mitglieder anwesend sind. Wird bei der ersten Einladung die notwendige Anzahl an Mitgliedern nicht erreicht, so ist die Mitgliederversammlung nach wiederholter ordentlicher Einladung in jedem Fall beschlussfähig.
  3. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, so nicht an anderer Stelle anderweitiges festgelegt ist mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse über Änderung der Satzung, Ausschluss eines Mitgliedes und Befreiung vom Beitrag werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (2/3) der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Jedes Vereinsmitglied hat nur eine Stimme.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, einem Stellvertreter oder einem anderen, durch die Mitgliederversammlung zu bestimmenden Mitglied geleitet. Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, welche vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  5. Ein Vereinsmitglied ist zur Mitgliederversammlung stimmberechtigt, wenn es den bis einschließlich des Versammlungsmonats fälligen Beitrag ordnungsgemäß entrichtet hat.

§8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Richtlinien der Vereinsarbeit.
  2. Sie wählt in Einzelwahl und für die Dauer von drei Jahren aus der Mitte der Vereinsmitglieder den Vorstand. Auf Verlangen ist die Wahl geheim durchzuführen.
  3. Der Entwurf einer Satzungsänderung muss mit der Einladung zu der darüber beschließenden Mitgliederversammlung in Wortlaut und Begründung bekannt gegeben werden. Hat nicht der Vorstand die Änderung selbst veranlasst, so ist dessen Stellungnahme beizufügen. Weitere Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a) Aufstellung und Beschluss eines Haushaltsplanes für den Verein,
b) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes,
c) Bestimmung der Abschlussprüfer,
d) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten,
e) Aufnahme von Darlehen,
f) Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstandes.

§9 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei (3), höchstens aus fünf (5) dem Verein angehörenden Mitgliedern. Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt, jedoch bleiben die Vorstandsmitglieder so lange im Amt bis ein Nachfolger gewählt wurde.
  2. Der Vorstand setzt sich zusammen aus
    • der/dem Vorsitzenden,
    • der/dem stellvertretenden Vorsitzenden,
    • der/dem Verantwortlichen für Finanzen und
    • bis zu zwei (2) Beisitzern.
  3. Der Vorstand vertritt den Verein nach ihnen und außen (gerichtlich und außergerichtlich). Die Vorstandsmitglieder sind einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
  4. Die Sitzungen des Vorstandes finden mindestens halbjährlich, im Übrigen nach Bedarf, statt.
  5. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst und sind nebst den für ihr Zustandekommen maßgeblichen Gründen niederschriftlich festzuhalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§10 Auflösung des Vereins

  1. Über die Auflösung des Vereins sollen zwei separate Mitgliederversammlungen beraten. Zwischen beiden muss eine Mindestfrist von 30 Tagen liegen. Die zweite Versammlung hat sich erledigt, wenn die erste ohne sich enthaltende oder ungültige Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einstimmig die Auflösung des Vereins beschließt.
  2. Andernfalls bedarf es in der zweiten Mitgliederversammlung einer Mehrheit von zwei Dritteln (2/3) der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Wird die notwendige Mehrheit verfehlt, findet letztmalig nach einer Frist von 30 Tagen eine erneute Mitgliederversammlung statt, bei der wiederum die satzungsgemäße Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zur Auflösung des Vereins notwendig ist.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die "Rostocker Tafel gGmbH" mit dem Sitz in Rostock, die es ausschließlich und unmittelbar für mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§11 Schlussbestimmungen

Für alle Fragen, welche durch die vorliegende Satzung nicht geregelt sind, gelten ergänzend die maßgeblichen Bestimmungen des BGB und gehen ihr im Zweifelsfalle vor.